Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Untersuchung von Korruptionsverdacht und Missständen bei der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Es geht um Insidergeschäfte, die zu höheren Kosten für Patienten und Steuerzahler führen.

einfache Mehrheit XX 20.05.1999

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Verdacht auf Insidergeschäfte und wettbewerbsverzerrende Absprachen im Bereich der Orthopädietechnik.
Kritik an der Nutzung veralteter Preislisten, was zu unkontrollierten Kostensteigerungen führt.
Vorwurf der Monopolbildung durch eine private Arbeitsgemeinschaft, die im Einvernehmen mit dem Hauptverband agierte.
Hohe Gebühren für Unternehmen, um ihre Produkte in offizielle Kataloge aufnehmen zu lassen.

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