Stärkung des Diskriminierungsschutzes und der Geschlechtergleichstellung in der Verfassung
abgestimmt am
18.06.1999
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine Änderung der Bundesverfassung vor, um den Schutz vor Diskriminierung (insbesondere bei sexueller Orientierung) zu stärken und die Gleichstellung von Frauen rechtlich abzusichern.
2/3 MehrheitXX18.06.1999
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
Erweiterung des Diskriminierungsschutzes auf die sexuelle Orientierung.
Verfassungsrechtliche Absicherung von Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern.
Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen.
Anpassung von Amts-, Titel- und Berufsbezeichnungen zur geschlechtergerechten Ausdrucksweise.
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