Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag von Amsterdam zeitnah zur Ratifikation vorzulegen und zu prüfen, ob dessen sicherheitspolitische Regelungen mit der österreichischen Neutralität vereinbar sind.einfache Mehrheit XX 10.02.1999
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Beschleunigung der Ratifikation des Vertrags von Amsterdam.
- Vertiefung der europäischen Integration und Vorbereitung auf EU-Erweiterungen.
- Stärkung der Sicherheitspolitik durch Integration der sogenannten „Petersberg“-Aufgaben.
- Prüfung der Vereinbarkeit der neuen Kompetenzen mit dem österreichischen Neutralitätsgesetz.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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