Stärkung der Bürgerrechte und Gesundheit beim Mobilfunkausbau
abgestimmt am
08.07.1998
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, um Anrainern von Mobilfunkmasten rechtliche Mitsprache bei Gesundheitsfragen zu ermöglichen und strengere Grenzwerte einzuführen.
einfache MehrheitXX08.07.1998
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
Einräumung der Parteistellung für betroffene Nachbarn bei der Genehmigung von Mobilfunkmasten.
Kopplung des Telekommunikations-Genehmigungsverfahrens mit dem regulären Bauverfahren über die Bezirkshauptmannschaft.
Festlegung verbindlicher Grenzwerte und Sicherheitsabstände, die einen Sicherheitszuschlag enthalten.
Errichtung eines österreichweiten Registers für alle Sendeanlagen, einschließlich kleinerer Funkzellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.