Prüfung der Mittelverwendung von Klubs und Parteien durch den Rechnungshof
abgestimmt am
16.06.1998
Zusammenfassung
Der Nationalrat beauftragt den Rechnungshof, seit dem 01.01.1995 die Verwendung öffentlicher Mittel durch die parlamentarischen Klubs und politischen Parteien zu prüfen.
einfache MehrheitXX16.06.1998
Andere
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
Der Rechnungshof wird beauftragt, die Verwendung der öffentlichen Mittel, die den parlamentarischen Klubs seit dem 01.01.1995 zugewiesen wurden, zu prüfen.
Der Rechnungshof wird beauftragt, die Verwendung der öffentlichen Mittel, die den politischen Parteien seit dem 01.01.1995 zugewiesen wurden, zu prüfen.
Der Zuweisungsvorschlag sieht vor, dass die Aufsicht über die Prüfung dem Rechnungshofausschuss übertragen wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
