Forderung nach Transparenz bei Budgetausgliederungen
abgestimmt am
05.12.1998
Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen Bericht des Finanzministers über die finanzielle Lage und die langfristigen Auswirkungen von Budgetausgliederungen auf den Staatshaushalt.
einfache MehrheitXX05.12.1998
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Forderung nach mehr Transparenz bei der Verwaltung von Staatsgeldern, die in ausgliederte Unternehmen fließen.
Sorge um die Erreichung von EU-Vorgaben zur Eigenfinanzierung bei Straßen- und Schienenprojekten.
Unklarheit über die Rückzahlung hoher Schulden bei Unternehmen wie der Post, der Telekom oder der Industrieholding.
Der Finanzminister soll gemeinsam mit anderen Ministern einen detaillierten Bericht über die finanzielle Lage dieser Firmen vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.