Verbesserung des Arbeitsschutzes für Bundesbedienstete
abgestimmt am
20.05.1999
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Mängel im Arbeitsschutz für Bundesbedienstete zeitnah zu beheben und gesetzliche Stellungnahmepflichten einzuhalten.
einfache MehrheitXX20.05.1999
Entschließung
Gewerbeaufsicht
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, auf Mängelberichte des Arbeitsinspektorats fristgerecht zu reagieren.
Es muss sichergestellt werden, dass ausreichend Geld im Budget bereitsteht, um bauliche Mängel am Arbeitsplatz zu beheben.
Die Fristen für die Behebung von Mängeln sollen mit denen in der Privatwirtschaft vergleichbar sein.
Die bestehende Verpflichtung zur Stellungnahme gemäß dem Gesetz zum Schutz der Bundesbediensteten muss strikt eingehalten werden.
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