Anpassung der Sozialversicherungs- und Arbeitsmarktgesetze
abgestimmt am
08.07.1998
Zusammenfassung
Anpassung und Klarstellung von Regelungen zur Arbeitslosenversicherung, zum Karenzgeld und zur Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Arbeitsmarktservice.
einfache MehrheitXX08.07.1998
Gesetz
Arbeitslosenversicherung
Schwerpunkte
Einbeziehung von Lehrvikaren und Pfarramtskandidaten der evangelischen Kirchen in die Arbeitslosenversicherung.
Klarstellung, dass der Bezug von Weiterbildungsgeld den Anspruch auf Arbeitslosengeld vorübergehend pausiert.
Regelung, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber während einer Bildungskarenz den Erhalt von Weiterbildungsgeld nicht verhindert.
Erweiterung der Zuständigkeiten und Datenzugriffsrechte des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Bereich des Arbeitsmarktservice.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.