Zusammenfassung
Der Entwurf führt ein neues Suchtmittelgesetz ein, das Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe zusammenfasst, den Verkehr reguliert, therapeutische Maßnahmen ausbaut und neue Strafbestimmungen schafft.einfache Mehrheit XX 16.04.1997
Gesetz
Gesundheit
Schwerpunkte
- Einführung des Suchtmittelgesetzes (SMG) zum 1. Juli 1997, das das alte Suchtgiftgesetz von 1951 ablöst und psychotrope Stoffe sowie Vorläuferstoffe mit einbezieht.
- Regulierung des Verkehrs und der Gebarung von Suchtmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläuferstoffen – Bewilligungen, Meldungen, Sicherungsmaßnahmen und Verordnungen werden eingeführt.
- Einführung umfassender gesundheitsbezogener Maßnahmen (Entzugs‑, Substitutions‑, Psychotherapie, psychosoziale Betreuung) mit dem Prinzip „Therapie statt Strafe“; Anzeigepflicht entfällt, wenn Betroffene diese Maßnahmen wahrnehmen.
- Neue strafrechtliche Bestimmungen für psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe, u. a. Grenzmengen‑Verordnung, erweiterte Anzeige‑ und Zurücklegungsinstrumente sowie Aufschub des Strafvollzugs bei Teilnahme an Therapie.
Abstimmung
SPÖ (71)
ÖVP (52)
F (42)
L (9)
GRÜNE (9)
Abstimmung
SPÖ
(71)
ÖVP
(52)
F
(42)
L
(9)
GRÜNE
(9)
Referenziert in
Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen, AIDS-Gesetz 1993 u.a. (AA-187)
einfache Mehrheit XX 16.04.1997
Abänderung
Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen, AIDS-Gesetz 1993 u.a. (AA-186)
einfache Mehrheit XX 16.04.1997
Abänderung
Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf (327/UEA)
einfache Mehrheit XX 16.04.1997
Entschließung
Entkriminalisierung von Cannabis (325/UEA)
einfache Mehrheit XX 16.04.1997
Entschließung
Legalisierung von Cannabis (326/UEA)
einfache Mehrheit XX 16.04.1997
Entschließung
Dokumente (PDFs)
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