Verfassungsänderung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
abgestimmt am
16.04.1998
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Verfassungsänderung vor, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern rechtlich zu stärken und gezielte Fördermaßnahmen sowie geschlechtsbezogene Bezeichnungen zu ermöglichen.
2/3 MehrheitXX16.04.1998
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
Verankerung eines offiziellen Bekenntnisses von Bund, Ländern und Gemeinden zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.
Ermöglichung von gezielten Maßnahmen, um bestehende Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern aktiv zu beseitigen.
Rechtliche Klarstellung, dass solche Fördermaßnahmen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Erlaubnis zur Verwendung von geschlechtsbezogenen Bezeichnungen bei Ämtern, Titeln und akademischen Graden.
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