Novelle zur Straßenverkehrsordnung 1998 – Sicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Behinderte
abgestimmt am
17.06.1998
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf modernisiert die Straßenverkehrsordnung: Er führt neue Radfahrer‑ und Fußgänger‑Überfahrten, definiert verschiedene Fahrrad‑ und Roller‑Typen, regelt Blutalkoholtests bei Verdacht, schafft einen Gehbehindertenausweis und verschärft Strafen bei Alkohol‑ und Suchtgift‑Übertretungen.
2/3 MehrheitXX17.06.1998
Gesetz
Verfassung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Ein neuer Radfahrerüberfahrt‑Bereich wird eingeführt, der durch gleichmäßig unterbrochene Quermarkierungen gekennzeichnet ist.
Fahrräder, Elektrofahrräder, Roller und elektrisch angetriebene Fahrzeuge werden definiert und unterschieden.
Bei Verdacht auf Alkoholeinfluss kann die Polizei Personen zu einem Arzt zur Blutabnahme bringen.
Öffentliche Krankenanstalten müssen die nötigen Einrichtungen für Blutabnahmen bereitstellen; die Länder sollen innerhalb von sechs Monaten Ausführungsgesetze erlassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.