Dieses Gesetz reformiert das Strafrecht in zwei Hauptbereichen: Es stärkt den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch längere Verjährungsfristen und verbessert die Vernehmungsmethoden. Zudem setzt es internationale Vorgaben zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und dem Missbrauch öffentlicher Gelder um.
einfache MehrheitXX17.07.1998
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
Verlängerung der Verjährungsfristen bei Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen, wobei die Frist erst mit Erreichen der Volljährigkeit beginnt.
Einführung eines neuen Straftatbestands gegen den Missbrauch von öffentlichen Förderungen (Subventionen).
Verschärfung der Bestimmungen gegen Bestechung und die Annahme von Vorteilen durch Beamte, auch im internationalen Kontext.
Ausweitung der Möglichkeiten für eine schonende Vernehmung von Zeugen und Opfern, um psychische Belastungen zu minimieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
