Anpassung an das Römer Übereinkommen und Verbraucherschutz bei Auslandsverträgen
abgestimmt am
09.07.1998
Zusammenfassung
Anpassung des internationalen Privatrechts und Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verträgen mit Auslandsbezug.
einfache MehrheitXX09.07.1998
Gesetz
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
Anpassung des österreichischen Rechts an das internationale Römer Übereinkommen über Schuldverhältnisse.
Aufhebung veralteter Bestimmungen im internationalen Privatrecht, die durch das neue Übereinkommen ersetzt werden.
Einführung eines besonderen Schutzes für Verbraucher: Eine Rechtswahl zugunsten eines Drittstaates (außerhalb EWR) ist unwirksam, wenn sie den Verbraucher schlechter stellt als das Recht eines EWR-Staates.
Sicherstellung, dass österreichische Verbraucherschutzregeln auch dann gelten, wenn ein ausländisches Unternehmen gezielt auf den österreichischen Markt ausgerichtet ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.