Erweiterung der Haftungsübernahmen für KMU und Tourismusbetriebe
abgestimmt am
04.12.1998
Zusammenfassung
Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, durch Bürgschaften der BÜRGES und der ÖHT leichter an Finanzierungen zu kommen.
einfache MehrheitXX04.12.1998
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Erweiterung der Förderinstrumente durch die Einbeziehung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) bei Haftungsübernahmen.
Festlegung eines maximalen Haftungsvolumens für die BÜRGES auf 10,5 Milliarden Schilling und für die ÖHT auf 3,5 Milliarden Schilling.
Begrenzung der Haftung im Einzelfall auf bis zu 10 Millionen Schilling bei der BÜRGES und bis zu 25 Millionen Schilling bei der ÖHT.
Einsetzung von Beauftragten zur Prüfung der Voraussetzungen für die staatliche Haftungsübernahme.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.