Reform der Hochleistungsstrecken und neue Finanzierungsmodelle
abgestimmt am
21.04.1999
Zusammenfassung
Das Gesetz ermöglicht die vorläufige Sicherung von Trassenverläufen für Hochleistungsstrecken und schafft rechtliche Grundlagen für private Finanzierungsmodelle (PPP) im Eisenbahnbau.
einfache MehrheitXX21.04.1999
Gesetz
Schienentransport
Schwerpunkte
Einführung einer vorläufigen Sicherung des Trassenverlaufs, um Bauvorhaben im geplanten Bereich frühzeitig zu verhindern.
Ermöglichung von Beteiligungen privater Partner an Eisenbahnprojekten durch neue Finanzierungsmodelle.
Erweiterung der Aufgaben der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG und der Brenner Eisenbahn GmbH auf die Planung und den Bau für Dritte.
Regelung der Kostenübernahme und des Grundstückserwerbs für die beteiligten Projektgesellschaften.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.