Stärkung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im öffentlichen Dienst

abgestimmt am 18.06.1999

Zusammenfassung

Dieses Gesetz stärkt den Schutz vor Diskriminierung und sexueller Belästigung im öffentlichen Dienst und an Universitäten. Es führt gezielte Frauenförderung in Ausschreibungen ein und verbessert die Rechte von Gleichbehandlungsbeauftragten.

2/3 Mehrheit XX 18.06.1999

Gesetz

Verfassung

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

In Kraft ab 01.01.2000

Erweiterung des Schutzes vor Diskriminierung auf Personen in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen an Universitäten (z.B. Gastprofessoren) und Studierende.
Verpflichtung, in Stellenausschreibungen gezielt Frauen anzusprechen, wenn ihr Anteil in einem Bereich unter 50% liegt.
Klärung, dass sexuelle Belästigung durch Dritte eine Diskriminierung darstellt, für die der Bund unter Umständen haftet.
Beseitigung von Deckelungen beim Schadenersatz, um eine wirksame Abschreckung bei Diskriminierung zu gewährleisten.

Abstimmung

SPÖ

(71)

ÖVP

(52)

F

(41)

L

(9)

GRÜNE

(9)

Referenziert in

Einführung des dreistufigen Studiensystems in Österreich

2/3 Mehrheit XX 14.07.1999

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Ausschreibungsgesetz 1989, Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) u.a. (AA-455)

einfache Mehrheit XX 18.06.1999

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Ausschreibungsgesetz 1989, Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) u.a. (AA-454)

einfache Mehrheit XX 18.06.1999

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Ausschreibungsgesetz 1989, Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) u.a. (AA-456)

einfache Mehrheit XX 18.06.1999

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Ausschreibungsgesetz 1989, Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) u.a. (AA-451)

einfache Mehrheit XX 18.06.1999

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Ausschreibungsgesetz 1989, Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) u.a. (AA-452)

einfache Mehrheit XX 18.06.1999

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Ausschreibungsgesetz 1989, Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) u.a. (AA-453)

einfache Mehrheit XX 18.06.1999

Verbesserung des Rechtsschutzes im Ausschreibungsverfahren (754/UEA)

einfache Mehrheit XX 18.06.1999

Novellierung von Ausbildungsgesetzen bezüglich Gleichbehandlung (98/AEA)

einfache Mehrheit XX 18.06.1999

Dokumente (PDFs)

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