Bekämpfung von Steuerumgehung bei Fahrzeugzulassungen
abgestimmt am
17.06.1999
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch ausländische Fahrzeugzulassungen zu verhindern. Fahrzeuge, die überwiegend in Österreich genutzt werden, sollen steuerlich wie eine Erstzulassung behandelt werden.
einfache MehrheitXX17.06.1999
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
Bekämpfung der Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch ausländische Fahrzeugzulassungen.
Fahrzeuge, die ihren dauernden Standort in Österreich haben, müssen auch hier zugelassen werden.
Die Nutzung eines Fahrzeugs im Inland wird steuerrechtlich einer Erstzulassung gleichgestellt, wenn die Zulassungspflicht besteht.
Fahrzeughalter können sich durch einen Nachweis über bereits geleistete Abgaben von der Steuerpflicht befreien.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
