Änderung der Sozialversicherungs‑Vereinbarung Österreich‑Quebec
abgestimmt am
14.06.1996
Zusammenfassung
Der Nationalrat änderte die bilaterale Sozialversicherungsvereinbarung mit Quebec, um das Territorialitätsprinzip auf Selbständige auszuweiten, die Entsendungsdauer zu verlängern und die Pensionsberechnung auf rein österreichische Versicherungszeiten umzustellen.
einfache MehrheitXX14.06.1996
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Das Territorialitätsprinzip wird auf Selbständige ausgeweitet: Wer in Quebec selbständig arbeitet, unterliegt den Rechtsvorschriften von Quebec; gilt analog für Österreich.
Die zulässige Entsendungsdauer wird von 24 auf 60 Monate erhöht, um mehr Planungssicherheit für Grenzgänger zu schaffen.
Ein neuer Absatz regelt, dass bei doppelter Versicherungspflicht das Recht des Staates gilt, in dem die Person gewöhnlich lebt.
Gemeinsame Anträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber (oder Selbstständige) können Ausnahmen von den Artikeln 6‑8 ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.