Novelle zum BSVG & BHG – Anpassungen von Beiträgen, Kindererziehungs‑ und Ersatzzeiten
abgestimmt am
11.07.1996
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bauern‑Sozialversicherungsgesetz und das Betriebshilfegesetz: Verweise auf das alte Wehrgesetz werden aktualisiert, neue Beitragszuschläge und Fristen eingeführt, Beitragssätze leicht erhöht und Kindererziehungs‑ sowie Ersatzzeiten neu geregelt. Im BHG steigen die Beitragssätze und Reise‑/Fahrtkostenzuschüsse werden angepasst.
einfache MehrheitXX11.07.1996
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Alle Verweise auf das alte Wehrgesetz von 1978 werden durch das aktuelle Wehrgesetz von 1990 ersetzt, um veraltete Rechtsgrundlagen zu aktualisieren.
Ein neuer Beitragszuschlag wird eingeführt, der je nach Art der verspäteten Anmeldung bis zur Höhe des ausstehenden Betrags festgesetzt werden kann.
Die Beitragssätze werden leicht erhöht (von 3,5 % auf 3,75 % bzw. von 330 % auf 315 %).
Neue Definitionen für Erwerbseinkommen und das Ruhen von Pensionsansprüchen bei gleichzeitiger Krankengeldzahlung werden eingeführt, um Doppelzahlungen zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.