Verlängerung des TER‑Treuhandfonds‑Abkommens (1997‑2000)
abgestimmt am
20.03.1997
Zusammenfassung
Der Antrag will das Treuhandfonds‑Abkommen für das transeuropäische Eisenbahnprojekt (TER) von 1997 bis 2000 verlängern. Österreich muss dafür jährlich 10 000 US‑$ beisteuern, was keine zusätzlichen Belastungen für das Bundesbudget bedeutet.
einfache MehrheitXX20.03.1997
Andere
Schienentransport
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Das TER‑Projekt soll von 1997 bis 2000 weiter finanziert werden.
Österreich kann dem Treuhandfonds jedes Jahr 10 000 US‑$ beisteuern, ohne zusätzliche Mittel aus dem Bundesbudget zu benötigen.
Die Verlängerung erfordert keine neue Genehmigung des Nationalrates, weil das Abkommen keinen verfassungsrechtlichen Charakter hat.
Das Projekt verbessert die Eisenbahninfrastruktur in den teilnehmenden Ländern und unterstützt den grenzüberschreitenden Güterverkehr.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
