Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – Genehmigung von Mehrausgaben
abgestimmt am
11.12.1996
Zusammenfassung
Das 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 erlaubt eine Gesamterhöhung des Bundeshaushalts um rund 1,106 Millionen Schilling (ca. 80 Mio. EUR) für das Jahr 1996. Die Mehrausgaben werden durch Einsparungen, Mehreinnahmen und Rücklagen gedeckt.
einfache MehrheitXX11.12.1996
Gesetz
Nachtragshaushaltsplan
Schwerpunkte
Finanzielle Unterstützung von Frauen‑Servicestellen, Gewaltprävention und weiteren Frauenprojekten wird mit 6 Mio. Schilling bereitgestellt.
Aufgrund stark gestiegener Asylanträge entstehen zusätzliche Dolmetscher‑Kosten von 2,5 Mio. Schilling.
Für die Erwachsenenbildung werden zusätzliche 15 Mio. Schilling für Auftragsvergaben an den Bundesverlag bereitgestellt.
Forschungseinrichtungen erhalten insgesamt 16,548 Mio. Schilling für laufende Projekte und Institute.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.