Gewerberechtsnovelle 1997 – Beschleunigung und Stärkung von Genehmigungs‑ und Nachbarschaftsrecht
abgestimmt am
12.06.1997Zusammenfassung
Die Novelle bündelt Genehmigungsverfahren, stärkt das Nachbarschafts‑ und Umweltschutzrecht und führt ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Anlagen ein.einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Das Einvernehmen mit den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie Umwelt, Jugend und Familie entfällt, wodurch Genehmigungen schneller erteilt werden können.
- Die Wortfolge „Arbeitnehmerschutzgesetz“ wird durch das neuere „ArbeitnehmerInnenschutzgesetz“ ersetzt, um die Rechtslage zu aktualisieren.
- Ein neues Verfahren (nach § 79) wird von Amts wegen oder auf Antrag des Umweltministers bzw. eines Nachbarn eingeleitet, um bei erheblichen Umwelteinwirkungen schneller reagieren zu können.
- Die §§ 356a‑e führen ein vereinfachtes Verfahren für wesentliche Projektänderungen ein, das Nachbarn rechtzeitig per Anschlag informiert und ihnen ein vierwöchiges Einspruchsrecht gibt.
Abstimmung
SPÖ (71)
ÖVP (52)
F (42)
L (9)
GRÜNE (9)
Abstimmung
SPÖ
(71)
ÖVP
(52)
F
(42)
L
(9)
GRÜNE
(9)
Referenziert in
Gewerberechtsnovelle 1997 (AA-222)
einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Abänderung
Gewerberechtsnovelle 1997 (AA-224)
einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Abänderung
Gewerberechtsnovelle 1997 (AA-223)
einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Abänderung
Gewerberechtsnovelle 1997 (AA-225)
einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Abänderung
Streichung der Entlassungstatbestände in der Gewerbeordnung (342/UEA)
einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Entschließung
Gewerbeordnung - Entlassungstatbestände (343/UEA)
einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Entschließung
Einführung eines Dienstleistungsberufes auf dem Gebiete der Buchhaltung (29/AEA)
einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Andere
Verwirklichung eines einheitlichen Betriebsanlagenrechts (30/AEA)
einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Andere
steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (28/AEA)
einfache Mehrheit XX 12.06.1997
Andere
Dokumente (PDFs)
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