Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1997 – Budgetanpassungen und neue Ausgabenposten
abgestimmt am
20.03.1997
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bundesfinanzgesetz 1997, erhöht die Gesamtausgaben, führt neue Budgetposten für Gentechnik, Eingliederungsbeihilfen, EU‑Förderungen und IT‑Ausstattung ein und streicht einige alte Kapitel wie das Alkohol‑Monopol.
einfache MehrheitXX20.03.1997
Gesetz
Haushaltsplan
Schwerpunkte
Das Gesetz ändert die Gesamtsumme des Bundeshaushalts für 1997 und erhöht sie von 40 Mrd. Schilling auf 70 Mrd. Schilling.
Ein neuer Posten von 500 Mio. Schilling wird für besondere Eingliederungsbeihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bereitgestellt.
Zusätzliche Mittel werden für Gentechnik‑Projekte (2 Mio. Schilling), EU‑Förderungen (1 Mio. Schilling), IT‑Ausstattung (9 Mio. Schilling) und Verwaltungs‑Aufwand der BÜRGES‑Bank (100 Mio. Schilling) bereitgestellt.
Der bisherige Ziffer‑Posten 13 im Artikel VII wird gestrichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.