Erweiterte StVO‑Novelle 1997 – Rad‑, Alkohol‑ und Rollschuh‑Regelungen
Zusammenfassung
Die 20. StVO‑Novelle erweitert die Straßenverkehrsordnung um neue Regeln für Radfahrer, Elektrofahrräder, Alkohol‑Kontrollen, Rollschuh‑ und Gehbehinderten‑Ausweise sowie technische Fahrrad‑Vorschriften.einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Gesetz
Straßenverkehr
namentliche Abstimmung
Schwerpunkte
- Ein neuer Abschnitt definiert Radfahrerüberfahrten, die durch gleichmäßig unterbrochene Quermarkierungen gekennzeichnet sind.
- Der Begriff „Fahrrad“ wird erweitert und umfasst nun Elektrofahrräder, Roller und elektrisch angetriebene Zweiräder.
- Organe der Straßenaufsicht dürfen Personen, die verdächtigt werden, alkoholisiert zu sein, zu einem Arzt zur Blutalkoholbestimmung bringen.
- Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierung (z. B. Schlüsselabnahme, technische Sperren) werden ausdrücklich erlaubt.
Abstimmung
SPÖ (71)
ÖVP (52)
F (42)
GRÜNE (9)
L (9)
Gesamt
87 Dafür92 Dagegen0 Enthalten4 Abwesend
Abstimmung
SPÖ
ÖVP
F
GRÜNE
L
Gesamt
Referenziert in
20. StVO-Novelle (AA-240)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Abänderung
20. StVO-Novelle (AA-242)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Abänderung
20. StVO-Novelle (AA-241)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Abänderung
20. StVO-Novelle (AA-243)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Abänderung
20. StVO-Novelle (AA-239)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Abänderung
20. StVO-Novelle (AA-237)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Abänderung
20. StVO-Novelle (AA-234)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Abänderung
20. StVO-Novelle (AA-235)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Abänderung
20. StVO-Novelle (AA-238)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Abänderung
20. StVO-Novelle (AA-236)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Abänderung
Verbesserung des Einsatzes verfügbaren Personals zwecks Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr (354/UEA)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Entschließung
Verbesserung der Überwachungstätigkeit auf Beeinträchtigung durch Alkohol und Suchtgift (352/UEA)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Entschließung
Berichterstattung über die Erfahrungen mit der Freigabe des Rollschuhfahrens auf öffentlichen Verkehrsflächen (353/UEA)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Entschließung
Bearbeitung eines Verkehrssicherheitspaketes (36/AEA)
einfache Mehrheit XX 09.07.1997
Andere
Dokumente (PDFs)
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