Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung des passiven Wahlrechts für nichtösterreichische Staatsbürger in der Arbeiterkammer, bei Betriebsratswahlen und in der Studierendenvertretung.einfache Mehrheit XXI 01.06.2001
Gesetz
Wahl
Staatsangehöriger
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ausländische Arbeitnehmer sollen das Recht erhalten, in der Arbeiterkammer für Ämter zu kandidieren.
- Das Recht, sich für Betriebsräte aufzustellen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit gewährt werden.
- Studierende ohne österreichische Staatsbürgerschaft sollen in der Hochschülerschaft passiv wahlberechtigt sein.
- Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die Voraussetzungen für das Wahlrecht zum Nationalrat (abgesehen von der Staatsbürgerschaft) erfüllt sind.
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