Entschädigung der Gemeinden beim Wegfall der Getränkesteuer
abgestimmt am
17.05.2000
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine finanzielle Entschädigung der Gemeinden für den Wegfall der Getränkesteuer und schreibt vor, dass diese Mittel für soziale und ökologische Zwecke wie Gesundheit und Umwelt genutzt werden müssen.
einfache MehrheitXXI17.05.2000
Entschließung
Steuerwesen
Finanzausgleich
Schwerpunkte
Finanzielle Absicherung der Gemeinden bei Wegfall der Getränkesteuer.
Festlegung spezifischer Verwendungszwecke für die Steuereinnahmen (z.B. Umwelt, Gesundheit, Sport).
Die Einnahmen aus der Steuer auf alkoholhaltige Getränke müssen für den Schutz der Umwelt, die Gesundheit, den Tourismus, Sport, Kultur und Freizeiteinrichtungen genutzt werden.
Die neuen Regelungen sollen zum 1. August 1999 in Kraft treten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.