Beibehaltung der österreichischen Neutralität und Volksbefragung
abgestimmt am
26.01.2000
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Beibehaltung der österreichischen Neutralität und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung dazu, um die demokratische Legitimation zu sichern.
einfache MehrheitXXI26.01.2000
Entschließung
Neutralität
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
Die österreichische Neutralität soll als aktives Werkzeug für Frieden und internationale Vermittlung genutzt werden.
Es wird eine kritische Distanz zur NATO und deren Einflussnahme auf die europäische Sicherheitspolitik gefordert.
Ein neues europäisches Sicherheitssystem soll sich strikt an das Völkerrecht und die Vereinten Nationen halten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Neutralität aktiv in die Verhandlungen der Europäischen Union einzubringen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.