Reform des Asylgesetzes zum Schutz vulnerabler Gruppen
abgestimmt am
06.06.2000
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Asylgesetzes zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes, insbesondere für Frauen und vulnerable Gruppen, sowie die Sicherstellung einer kostenlosen Rechtsberatung.
einfache MehrheitXXI06.06.2000
Gesetz
Flüchtling
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
Verschärfung der Regeln für die Anerkennung sicherer Drittstaaten, um sicherzustellen, dass Asylsuchende dort tatsächlich Schutz finden.
Einführung einer Regelung für offensichtlich begründete Asylanträge, insbesondere bei Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
Verpflichtung zur Bereitstellung kostenloser, unabhängiger Rechtsberatung und Dolmetscher für Asylwerber.
Einholung medizinischer oder psychologischer Gutachten bei Zweifeln an Folterberichten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.