Zusammenfassung
Umfassende Reform der Zuständigkeiten der Bundesministerien zur Effizienzsteigerung und Rechtsbereinigung.einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Gesetz
Exekutive
Schwerpunkte
- Neugliederung der Bundesministerien zur Vermeidung von Doppelarbeiten und Kompetenzstreitigkeiten.
- Schaffung eines neuen Ministeriums für Innovation und Zukunft, das auch die Verkehrspolitik umfasst.
- Zusammenlegung von Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturangelegenheiten in einem Ressort.
- Übertragung der zentralen Personalverwaltung vom Finanzministerium auf ein neues Ministerium für öffentliche Leistung und Sport.
Abstimmung
SPÖ (65)
F (52)
ÖVP (52)
GRÜNE (14)
Abstimmung
SPÖ
(65)
F
(52)
ÖVP
(52)
GRÜNE
(14)
Eingebracht von
Referenziert in
Bundeshaushaltsgesetz, Änderung (43 d.B.)
einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Gesetz
Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 (AA-3)
einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Abänderung
Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 (AA-4)
einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Abänderung
Einrichtung eines eigenständigen Frauenministeriums, ausgestattet mit entsprechenden Budgetmitteln (29/UEA)
einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Entschließung
Vorlage des Entwurfs eines Bundesministeriengesetzes (32/UEA)
einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Entschließung
Festlegung des Zuständigkeitsbereiches eines Ministers für die Bereiche Arbeitsrecht, Arbeitnehmer/innenschutz und Arbeitsmarktpolitik (31/UEA)
einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Entschließung
Einrichtung eines eigenen Umweltministeriums, ausgestattet mit entsprechenden Kompetenzen und ausreichenden Budgetmitteln (30/UEA)
einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Entschließung
Zusammenfassung des gesamten Bereichs Wissenschaft und Forschung in der Zuständigkeit eines einzigen Ministers (35/UEA)
einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Entschließung
Bericht zum internationalen Boykott der österreichischen Forschung (34/UEA)
einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Entschließung
Zusammenführung der Bereiche Konsumenten/innenpolitik und -schutz sowie Veterinärwesen, Gentechnologie und Nahrungsmittelkontrolle in die Kompetenz des Umweltministers/der Umweltministerin (33/UEA)
einfache Mehrheit XXI 01.03.2000
Entschließung
Dokumente (PDFs)
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