Zusammenfassung
Anpassung der Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT an deren neue Struktur als Aktiengesellschaft.einfache Mehrheit XXI 09.07.2002
Andere
internationales Abkommen
diplomatische Beziehungen
parlamentarische Immunität
Schwerpunkte
- Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die neue Struktur von EUTELSAT als Aktiengesellschaft.
- Die Immunität gegenüber Gerichten gilt nicht mehr für gewerbliche Tätigkeiten der Organisation.
- Die Bezeichnung des obersten Leiters wird von Generaldirektor zu Exekutivsekretär geändert.
- Bestimmte Regelungen zu Steuer- und Zollbestimmungen sowie zu Vertretern der Unterzeichner werden gestrichen oder modernisiert.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.