Novelle des OSZE-Gesetzes zur Anpassung der Rechtsstellung internationaler Einrichtungen
abgestimmt am
20.09.2002
Zusammenfassung
Anpassung der Rechtsstellung von OSZE-Einrichtungen in Österreich, einschließlich neuer Regelungen zu Privilegien, Sozialversicherung und dem Vertrag über den Offenen Himmel.
einfache MehrheitXXI20.09.2002
Gesetz
diplomatische Beziehungen
Schwerpunkte
Erweiterung der Privilegien und Immunitäten für OSZE-Einrichtungen, deren Büros in Österreich errichtet werden.
Einräumung von Sonderrechten für Vertreter des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und deren Mitarbeiter.
Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen bei gleichzeitiger Möglichkeit zum freiwilligen Beitritt zu den Versicherungszweigen.
Rechtliche Absicherung von Luftfahrzeugen und Personal im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.