Zusammenfassung
Das Kundmachungsreformgesetz 2003 stellt die Veröffentlichung von Gesetzen auf das Internet um und bereinigt veraltete Verfassungsbestimmungen.2/3 Mehrheit XXI 19.09.2002
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung der elektronischen Veröffentlichung von Rechtsvorschriften im Internet.
- Neuregelung der Art und Weise, wie Bundesgesetze und Staatsverträge offiziell bekannt gemacht werden.
- Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsgerichtshofes zur Prüfung von Wiederverlautbarungen.
- Bereinigung veralteter Begriffe wie der Erwähnung von Bezirken in Verfassungsbestimmungen.
Dokumente (PDFs)
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