Maßnahmenpaket zur Hochwasserhilfe und Anpassung von Katastrophenregelungen
abgestimmt am
19.09.2002
Zusammenfassung
Dieses Gesetz bietet Erleichterungen nach den Hochwasserkatastrophen 2002, indem es Fristen im Konkursrecht verlängert, Gebühren bei Pfandrechtseintragungen erlässt und Haftungsfragen im Wasserrecht klärt.
einfache MehrheitXXI19.09.2002
Gesetz
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
Verlängerung der Frist zur Meldung einer Zahlungsunfähigkeit bei Naturkatastrophen von 60 auf 120 Tage.
Befreiung von Gerichtsgebühren bei der Eintragung von Pfandrechten für Darlehen zur Hochwasserhilfe.
Sicherstellung der jährlichen Mittel für die Sportförderung aus den Umsätzen der Österreichischen Lotterien.
Anpassung des Wasserrechts, damit Katastrophenmaßnahmen nicht zu Regressforderungen gegen Betroffene führen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.