Modernisierung der Justizorganisation und Digitalisierung der Urteilsdokumentation
abgestimmt am
04.07.2001
Zusammenfassung
Dieses Gesetz modernisiert die Organisation des Obersten Gerichtshofs und der Oberlandesgerichte, insbesondere durch die Digitalisierung der Urteilsdokumentation und die Stärkung der inneren Revision.
einfache MehrheitXXI04.07.2001
Gesetz
Gerichtswesen
Schwerpunkte
Modernisierung der Justiz durch die Einführung einer digitalen Datenbank für Gerichtsentscheidungen.
Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs sollen in einer allgemein zugänglichen Datenbank gespeichert werden.
Die Daten der Entscheidungsdokumentation müssen über das Internet bereitgestellt werden.
Die jährliche Verteilung der Aufgaben (Geschäftsverteilung) am Obersten Gerichtshof wird nach neuen, transparenteren Regeln gestaltet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.