Überprüfung der Regelungen zum Stehenbleiben auf Gehwegen
abgestimmt am
12.05.2005
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Straßenverkehrsordnung, da das Verbot des „unbegründeten Stehenbleibens“ zur Verdrängung sozial marginalisierter Gruppen genutzt wird. Es soll sichergestellt werden, dass Verkehrsregeln nicht als Instrument der Sozialpolitik missbraucht werden.
einfache MehrheitXXII12.05.2005
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Kritik an der Nutzung von Verkehrsregeln zur Verdrängung sozialer Randgruppen aus Einkaufsstraßen.
Hinweis auf die Problematik, dass das Verbot des unbegründeten Stehenbleibens oft gegen Obdachlose und Bettler eingesetzt wird.
Bedenken hinsichtlich der Grundrechte auf persönliche Freiheit und Freizügigkeit durch die aktuelle Praxis.
Forderung an die Bundesregierung, die aktuelle Anwendung der Regelung zu überprüfen und einzustellen.
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