Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine schnelle Anpassung der österreichischen Altöl-Gesetze an EU-Recht, um rechtliche Konsequenzen der EU-Kommission abzuwenden.einfache Mehrheit XXII 24.09.2003
Entschließung
Umwelt
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Österreich steht wegen unzureichender Altöl-Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof.
- Die aktuellen Vorschriften weisen Mängel bei den Definitionen von Altöl und den Grenzwerten für bestimmte Schadstoffe auf.
- Der Bundesminister soll das Abfallwirtschaftsgesetz schnellstmöglich an die EU-Vorgaben anpassen.
- Das Ziel ist eine optimale Wiederverwertung von Altölen durch rechtliche Klarheit.
Referenziert in
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