Sicherung der Ökopunkteregelung und Lösung der Transitproblematik
abgestimmt am
09.07.2003
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine dauerhafte europäische Regelung für den Transitverkehr zu erwirken. Bis dahin soll eine Übergangsregelung sicherstellen, dass das bisherige Ökopunktesystem zum Schutz von Umwelt und Gesundheit fortgeführt wird.
einfache MehrheitXXII09.07.2003
Entschließung
Straßenverkehr
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2004(Bezieht sich auf das Auslaufen der alten Regelung zum Jahreswechsel 2003/2004.)
Das bisherige System zur Reduzierung von Umweltbelastungen durch LKW läuft Ende 2003 aus.
Es besteht die Sorge, dass ohne neue Regeln die Schadstoff- und Lärmbelastung wieder ansteigt.
Österreich hat bereits massiv in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert.
Die Bundesregierung soll eine Übergangsregelung erwirken, um den Schutz von Mensch und Umwelt sicherzustellen.
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