Entschließungsantrag zur Eindämmung der LKW‑Transit‑Lawine
abgestimmt am
13.11.2003
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt sofortige Maßnahmen gegen die wachsende LKW‑Transit‑Lawine: ein generelles Nachtfahrverbot, Ausbau von Kontrollstellen, strengere LKW‑Maut und rechtliche Schritte auf EU‑Ebene.
einfache MehrheitXXII13.11.2003
Entschließung
Umwelt
Straßenverkehr
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
Ein generelles LKW‑Nachtfahrverbot nach StVO einführen, das auch die derzeit als "lärmarme" eingestuften LKWs einschließt.
Ein bundesweites Kontrollstellennetz von mindestens 20 voll funktionsfähigen Kontrollstellen bis Ende 2005 aufbauen, gemeinsam mit den Ländern finanziert.
Die LKW‑Maut nach dem Schweizer Modell ökologisieren und die Spielräume der EU‑Wegekostenrichtlinie für umweltfreundlichere Tarife nutzen.
Den EuGH anrufen, damit Österreich das EU‑Ziel einer 60 %igen Reduktion der LKW‑Schadstoffemissionen umsetzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
