Ablehnung der Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens
abgestimmt am
29.01.2004
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Österreich auf, der geplanten Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens nicht zuzustimmen, um zu verhindern, dass Steuergelder für den Ausbau der Kernenergie in Osteuropa verwendet werden.
einfache MehrheitXXII29.01.2004
Entschließung
Finanzwesen
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Widerspruch gegen die Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens um 2 Milliarden Euro.
Kritik an der Verwendung von Geldern für den Neubau und die Lebenszeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Hinweis auf die Finanzierung von Reaktorprojekten in der Ukraine, Bulgarien und Russland mit diesen Mitteln.
Forderung, dass Mittel ausschließlich für die Schließung von Anlagen oder zur Behebung von Sicherheitsmängeln genutzt werden dürfen.
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