Mitbestimmung des Parlaments bei der ländlichen Entwicklung (2007–2013)
abgestimmt am
28.09.2005
Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr parlamentarische Mitbestimmung bei der Erstellung des neuen Programms für die ländliche Entwicklung (2007–2013). Die Bundesregierung soll das Konzept vor der Einreichung bei der EU dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorlegen.
einfache MehrheitXXII28.09.2005
Entschließung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Forderung nach einer aktiven Einbindung des Parlaments in die Planung der ländlichen Entwicklung.
Sicherstellung einer laufenden Information des Nationalrats durch die Bundesregierung.
Verpflichtung, das neue Konzept vor der Einreichung bei der EU-Kommission dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Berücksichtigung der hohen finanziellen Bedeutung und der ökologischen Relevanz der Agrarförderungen.
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