Änderung der Anti-Spam-Regeln im Telekommunikationsgesetz
abgestimmt am
19.10.2005
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verschärfung der Regeln gegen unerwünschte E-Mails (Spam). Es soll von einem System, bei dem man Spam aktiv ablehnen muss, zu einem System gewechselt werden, bei dem man erst zustimmen muss, bevor Nachrichten gesendet werden dürfen.
einfache MehrheitXXII19.10.2005
Entschließung
Informatik
Post- und Fernmeldewesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Kritik an der aktuellen Regelung zur Bekämpfung von unerwünschten E-Mails.
Forderung nach einem Wechsel von der aktuellen Mischform hin zu einem strengen Zustimmungssystem.
Hinweis auf die Unvereinbarkeit der derzeitigen Regelung mit europäischem Recht.
Darlegung, dass das aktuelle System in der Praxis oft zu noch mehr Spam führt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.