Zusammenfassung
Der Antrag verlangt vom Rechnungshof eine Prüfung aller Gegengeschäfte des BMWA im Zusammenhang mit dem Eurofighter‑Kauf, weil bisherige Kontrollen Lücken aufweisen und die Bewertungspraxis intransparent sei.einfache Mehrheit XXII 24.11.2006
Andere
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Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass der Rechnungshof die Vergabe‑ und Bewertungsprozesse des BMWA im Zusammenhang mit dem Eurofighter‑Kauf prüft.
- Bisherige Prüfungen deckten nur den Zeitraum bis zur Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 2003 ab; die danach erfolgten Gegengeschäfte bis Mai 2004 wurden nicht kontrolliert.
- Der Rechnungshof kritisierte bereits, dass das Bewertungsschema von 2002 nie hinterfragt wurde und forderte mehr Transparenz und Plausibilitätsprüfung der Bewertungsmodelle.
- Der Antrag betont die Notwendigkeit einer objektiven, nachvollziehbaren Dokumentation aller Gegengeschäfte, um mögliche Fehlbewertungen aufzudecken.
Referenziert in
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