Anpassung der Organisation der Bezirksgerichte in Graz
abgestimmt am
08.06.2005
Zusammenfassung
Verschiebung der rechtlichen Teilung des Bezirksgerichts Graz auf 2007 aufgrund von Bauverzögerungen und Klärung der Zuständigkeiten für das Bezirksgericht Graz-Ost.
einfache MehrheitXXII08.06.2005
Gesetz
Gerichtswesen
Schwerpunkte
Der Zeitplan für die Aufteilung des Bezirksgerichts Graz in zwei eigenständige Gerichte wird verschoben.
Die Fristen, die ursprünglich auf den 1. Jänner 2006 datierten, werden auf den 1. Jänner 2007 verschoben.
Bestimmte Ablaufdaten werden vom 31. Dezember 2005 auf den 31. Dezember 2006 angepasst.
Das Bezirksgericht Graz-Ost wird explizit als zuständig für Angelegenheiten definiert, die bisher dem Bezirksgericht am Sitz eines Gerichtshofes oder dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zugeordnet waren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.