Reform des Lebensmittelgesetzes und dessen Vollziehung
abgestimmt am
10.07.2003
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des veralteten Lebensmittelgesetzes, um die Durchsetzung von Vorschriften zu verbessern und die Verantwortung bei Großunternehmen statt bei Filialleitern zu verankern.
einfache MehrheitXXII10.07.2003
Entschließung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Das aktuelle Lebensmittelgesetz ist veraltet und passt nicht mehr zur modernen Handelswelt (z.B. EU-Warenverkehr, große Handelsketten).
Es gibt erhebliche Mängel bei der Durchsetzung der Regeln, da viele Verfahren aus rein formalen Gründen eingestellt werden.
Die derzeitigen Verwaltungsstrafen sind so niedrig, dass sie für Unternehmen keinen Anreiz bieten, sich an die Regeln zu halten.
Häufig werden Filialleiter bestraft, obwohl die eigentlichen Entscheidungen oder Anweisungen von der Konzernleitung kommen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.