Berücksichtigung der Bürgermeinung zum Bau der S7 durch Gesetzesänderung
abgestimmt am
29.03.2006
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Bundesstraßengesetzes, um den massiven Widerstand der Bevölkerung gegen den geplanten Bau der Schnellstraße S7 in der Oststeiermark und im Südburgenland zu berücksichtigen.
einfache MehrheitXXII29.03.2006
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
Massiver Widerstand der Bevölkerung gegen die aktuelle Planung der Schnellstraße S7 in der Oststeiermark und im Südburgenland.
In lokalen Volksbefragungen haben sich bis zu 97,4 % der Teilnehmer gegen die geplante Trasse ausgesprochen.
Es besteht ein Widerspruch zwischen dem Bürgerwillen und der verbindlichen Festlegung der Straße im Gesetz.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten einen Entwurf zur Gesetzesänderung vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.