Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten leichter zugänglich zu machen und veraltete Gesetze zu streichen.einfache Mehrheit XXII 28.09.2005
Gesetz
Staatsangehöriger
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
ausländischer Staatsangehöriger
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Erweiterung des Rechtsanspruchs auf die Staatsbürgerschaft für Nachkommen von Verfolgten des Nationalsozialismus.
- Erleichterungen bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft für Personen, die aufgrund von Verfolgung vor dem 9. Mai 1945 ins Ausland geflohen sind.
- Abschaffung veralteter Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft durch den Dienst als Universitätsprofessor.
- Einführung einer schriftlichen Anzeigepflicht für Nachkommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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