Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein einheitliches tägliches Verpflegungsgeld von 13,60 € für Zivildienstleistende sowie die Nachzahlung der Differenzbeträge für den Zeitraum von 2001 bis 2005.einfache Mehrheit XXII 28.02.2006
Entschließung
Zivildienst
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Anhebung des täglichen Verpflegungsgeldes auf ein einheitliches Niveau von 13,60 Euro.
- Einführung eines neuen Modells zur Verteilung der Kosten zwischen dem Bund und den Organisationen.
- Nachzahlung der zu gering gezahlten Beträge für die Jahre 2001 bis 2005.
- Berücksichtigung des Verfassungsgerichtshof-Urteils zur Angemessenheit der Sätze.
Referenziert in
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
Wöginger August
ÖVP
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