Bürgerinitiative: Erhalt der Post im öffentlichen Eigentum
abgestimmt am
13.07.2006
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative will verhindern, dass die Österreichische Post AG 2006 durch einen Börsengang privatisiert wird, und fordert den Erhalt im öffentlichen Eigentum zum Schutz des Versorgungsauftrags.
einfache MehrheitXXII13.07.2006
Andere
partizipative Demokratie
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
Die Initiative fordert, dass die Österreichische Post AG im öffentlichen Eigentum bleibt und nicht durch Verkauf oder Börsengang privatisiert wird.
Die Initiative beruft sich auf das Staatsgrundgesetz (Art. 11), das einen verfassungsrechtlichen Schutz des öffentlichen Eigentums vorsieht.
Bisherige Privatisierungsmaßnahmen haben zu massiven Arbeitsplatzverlusten und Schließungen von Postämtern geführt.
Eine mögliche „feindliche Übernahme“ nach einem Börsengang wird als Gefahr für die Unabhängigkeit der Post gesehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
