Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005
abgestimmt am
28.09.2005
Zusammenfassung
Dieses Gesetz ermöglicht schnelle finanzielle Hilfe für Hochwasseropfer des Sommers 2005 durch Mittel aus dem Katastrophenfonds und steuerliche Erleichterungen.
einfache MehrheitXXII28.09.2005
Gesetz
Opferhilfe
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Aufstockung des Katastrophenfonds zur Finanzierung von Schäden an Privatpersonen, Unternehmen und der Infrastruktur.
Einrichtung von Beschwerdekommissionen, um Ungleichbehandlungen bei der Vergabe von Hilfsgeldern durch die Länder zu prüfen.
Steuerliche Vorteile durch vorzeitige Abschreibungen von 12% bei Gebäuden und 20% bei sonstigen Wirtschaftsgütern nach dem Hochwasser.
Befreiung von Gebühren für die Erneuerung wichtiger Dokumente und für Darlehensverträge zur Schadensbehebung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.