Zusammenfassung
Das Gesetz führt eine neue Pensionsversicherung für pflegende Angehörige ein, befreit Praktikanten von der Vollversicherung und verschärft die Meldepflichten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.einfache Mehrheit XXII 19.10.2005
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2006
- Einführung einer neuen Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige.
- Befreiung von Schülern und Studierenden von der Vollversicherung bei Pflichtpraktika.
- Verschärfung der Meldepflicht: Dienstgeber müssen Beschäftigte spätestens bei Arbeitsantritt anmelden.
- Möglichkeit zur Nachentrichtung von bereits verjährten Beiträgen zur Pensionsversicherung.
Abstimmung
ÖVP (79)
SPÖ (69)
F (18)
GRÜNE (17)
Abstimmung
ÖVP
(79)
SPÖ
(69)
F
(18)
GRÜNE
(17)
Referenziert in
Anrechnung zusätzlicher Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung für Mütter bzw. Väter erheblich behinderter Kinder (303/UEA)
einfache Mehrheit XXII 19.10.2005
Entschließung
Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des ASVG hinsichtlich der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten und Neuregelung der Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung (302/UEA)
einfache Mehrheit XXII 19.10.2005
Entschließung
Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (301/UEA)
einfache Mehrheit XXII 19.10.2005
Entschließung
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 - SVÄG 2005 (AA-166)
einfache Mehrheit XXII 19.10.2005
Abänderung
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 - SVÄG 2005 (AA-165)
einfache Mehrheit XXII 19.10.2005
Abänderung
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 - SVÄG 2005 (AA-167)
einfache Mehrheit XXII 19.10.2005
Abänderung
Pensionsbemessung für Mütter/Väter, die erheblich behinderte Kinder erzogen haben und von der freiwilligen Selbstversicherung nicht Gebrauch machen konnten (48/AEA)
einfache Mehrheit XXII 19.10.2005
Andere
Vermeidung von Härtefällen bei der Berechnung der Witwen-/Witwerpension (49/AEA)
einfache Mehrheit XXII 19.10.2005
Andere
Dokumente (PDFs)
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